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FG Berlin-Brandenburg: Verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage, 11 V 11151/09

Das Erschleichen einer Eigenheimzulage durch bewusst unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug i.S.d. § 264 StGB dar. DIe Festsetzungsfrist beträgt insoweit gem. § 169 Abs. 2 AO 10 Jahre.

 
 
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Häufige Fragen (FAQ)

  • Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug?
  • Wird die Strafe wegen Steuerhinterziehung in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen?
  • Wann ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen?

Urteile

  • BGH: Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch bei Versuch möglich, 1 StR 332/10
  • BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, 1 StR 577/09
  • BGH: Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung, IX ZR 189/09
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