Durch eine Selbstanzeige kann die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung vermieden werden. Obwohl sie formfrei abgegeben werden kann, sind verschiedene Voraussetzungen und Ausschlussgründe zu beachten, damit die Selbstanzeige wirksam ist und ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Werden Fehler gemacht, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden. 

Übersicht

Wirksame Selbstanzeigen / Nacherklärungen setzen voraus:

  1. Vollständige Angaben, § 371 Abs. 1, 2a Abgabenordnung (AO)
  2. Beachtung der relevanten Verjährungsregelungen
  3. Ordnungsgemäßer Versand
  4. Nachzahlung von Steuern und Zinsen, § 371 Abs. 3 AO
  5. Kein Ausschluss, § 371 Abs. 2 AO

Inhaltliche Voraussetzungen der Selbstanzeige

Voraussetzungen Selbstanzeige

Die inhaltlichen Voraussetzungen der Nacherklärung regelt § 371 Abs. 1 und 2a AO. Die Norm wurde zunächst durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und erneut zum 01.01.2015 erheblich geändert und verschärft. Seither sind die Angaben regelmäßig nur dann strafbefreiend, wenn sie vollständig sind, alle unverjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären und mindestens zehn Kalenderjahre umfassen (vgl. auch Selbstanzeigen und Verjährung...). Außerdem muss auf einen ordnungsgemäßen Versand und die fristgerechte Nachzahlung von Steuern und Zinsen geachtet werden. 

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Ausschluss von Selbstanzeigen

Ausschluss SelbstanzeigeDie Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeigen ist unter den Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO, insbesondere in Fällen ausgeschlossen, in denen das Finanzamt bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung hat oder bestimmte Prüfungs- oder Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat. 

Die einzelnen Ausschlussgründe...

Bei Nacherklärungen, die Beträge von mehr als 25.000 EUR betreffen, sind die §§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a AO zu beachten. Grundsätzlich tritt insoweit zwar keine Straffreiheit mehr ein. Gleichwohl wird von der Strafverfolgung abgesehen, soweit der Betroffene einen (gestaffelten) Zuschlag bezahlt.

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Reaktion des Finanzamts 

Nachdem eine Nacherklärung beim Finanzamt eingeht, wird regelmäßig ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Der Betroffene erhält Post von der Steuerfahndung, welche ihn entsprechend informiert. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige vorliegen. Sind diese erfüllt, wird das Steuerstrafverfahren ohne Bestrafung wieder eingestellt. Andernfalls wird das Strafverfahren fortgeführt.

Weitere Einzelheiten zur Reaktion des Finanzamts auf Selbstanzeigen...

Fehlerquellen und Risiken

Risiken SelbstanzeigeObwohl die Nacherklärung formfrei erstellt werden kann, ist sie im Detail anspruchsvoll und anfällig für verschiedene Fehler. Das besondere Risiko besteht dabei darin, dass schon ein einziger Fehler genügen kann, damit die Nacherklärung insgesamt unwirksam wird. Im Ergebnis kommt es dann ggf. zu einer Bestrafung des sich selbst Anzeigenden. 

Gerade nach den verschiedenen Verschärfungen der Anforderungen an wirksame Selbstanzeigen durch den Gesetzgeber hat die Selbstanzeige zwischenzeitliche einen hohen Grad an Komplexität und eine damit verbundene deutlich gestiegene Fehleranfälligkeit erreicht. Der steuerliche Laie sollte sie deshalb ohne Beratung durch einen spezialisierten Anwalt oder Steuerberater nicht mehr vornehmen (vgl. in der Fachliteratur etwa Habammer / Pflaum, DStR 2014, 2267)

Einzelne Fehlerquellen und Risiken bei Selbstanzeigen... 

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