Selbstanzeige
Kunst: Banksy, Foto: Jeremy Reddington / Shutterstock.com
Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung (AO) sind eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, trotz einer vollendeten Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden. Obwohl die Selbstanzeige formfrei abgegeben werden kann, müssen bestimmte inhaltliche Voraussetzungen beachtet werden, damit die Selbstanzeige auch ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Außerdem dürfen keine Ausschlussgründe / Sperrgründe vorliegen. Werden bei der Selbstanzeige Fehler gemacht, kommt es trotz Selbstanzeige zu einer Bestrafung. Dies ist vor allem dann besonders bedauerlich, wenn das Finanzamt - wie gar nicht so selten - überhaupt erst durch die Selbstanzeige von der Steuerhinterziehung Kenntnis erhalten hat.

Übersicht zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO  wurde vom Gesetzgeber aus rein fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen "Bonus" verborgen geblieben wären.

Straffreiheit kann durch eine Selbstanzeige nur erlangt werden, wenn bestimmte inhaltlich Voraussetzungen vorliegen. Außerdem dürfen verschiedene Ausschluss- / Sperrgründe nicht vorliegen und es müssen die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachgezahlt werden.

Zusammenfassend muss bei einer Selbstanzeige auf die folgenden Punkte geachtet werden:

  • Inhaltliche Voraussetzungen: Vollständige Angaben, § 371 Abs. 1 AO
  • Kein Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 Abs. 2 AO
  • Fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, § 371 Abs. 3 AO

Falls nur eine der genannten Voraussetzungen nicht vorliegt bzw. Fehler bei der Erstellung / Abgabe der Selbstanzeige gemacht werden, verliert die gesamte Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. Der Betroffene wird dann wegen Steuerhinterziehung bestraft.

Inhalt einer Selbstanzeige, § 371 Abs. 1 AO

Voraussetzungen SelbstanzeigeDie inhaltlichen Voraussetzungen einer Selbstanzeige regelt § 371 Abs. 1 AO. Diese Norm wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erheblich geändert und verschärft. Bisher genügte es, bei der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben zu berichtigen, ergänzen oder unterlassene Angaben nachzuholen. Nunmehr sind die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige erheblich erweitert worden. Insbesondere sind die Angaben nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind und alle unverjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären. Zusammengefasst müssen die folgenden Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige erfüllt werden:

  • Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
  • Berichtigung, Ergänzung bzw. Nachholung unrichtiger, unvollständiger bzw. unterlassener Angaben
  • Korrekturen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang
  • richtiger Empfänger
  • richtiger Absender und koordinierter Versand

Weitere Einzelheiten zu den inhaltlichen Voraussetzungen der Selbstanzeige...

Ausschluss der Selbstanzeige, § 371 Abs. 2 AO

Ausschluss SelbstanzeigeDie Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Diese sind vor Abgabe der Selbstanzeige sorgfältig zu prüfen. Anderenfalls besteht die Gefahr einer unwirksamen Selbstanzeige, die lediglich den Effekt hat, dass das Finanzamt auf die Steuerunehrlichkeit hingewiesen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird.

In den folgenden Fällen ist die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 AO ausgeschlossen:

  • wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben

    • eine Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bekannt gegeben oder
    • die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
    • ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Ordnungswidrigkeit erschienen ist oder
  • wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

  • die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt.

Bei Steuerhinterziehungen über mehr als 50.000 EUR sieht allerdings  § 398a AO eine Sonderregelung für Selbstanzeigen vor.

Weitere Einzelheiten zum Ausschluss der Selbstanzeige...

Nachzahlung der Steuern, § 371 Abs. 3 AO

Straffreiheit durch eine Selbstanzeige ist nach § 371 Abs. 3 AO nur möglich, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern in voller Höhe innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlt. Soweit eine Nachzahlung überhaupt nicht mehr, oder jedenfalls nicht fristgerecht (in der Regel kurzfristig) möglich ist, kann eine Selbstanzeige nachteilig sein.

Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Schuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen sind. Die Hinterziehungszinsen betragen 0,5% pro Monat.

Besondere Fehlerquellen und Risiken der Selbstanzeige 

Risiken SelbstanzeigeEine Selbstanzeige sollte niemals unterschätzt werden. Obwohl sie formfrei und damit formal recht einfach erstellt werden kann, ist die Selbstanzeige im Detail anfällig für verschiedene Fehler. Das besondere Risiko besteht dabei darin, dass schon ein einziger Fehler genügen kann, damit die Selbstanzeige insgesamt unwirksam wird. Im Ergebnis kommt es dann ggf. zu einer Bestrafung des Anzeigenden.

Weitere Einzelheiten zu den Fehlerquellen und Risiken der Selbstanzeige...