Selbstanzeige
Kunst: Banksy, Foto: Jeremy Reddington / Shutterstock.com
Durch eine Selbstanzeigen / Nacherklärung nach § 371 Abgabenordnung (AO) kann die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung vermieden werden. Obwohl sie formfrei abgegeben werden kann, sind verschiedene Voraussetzungen zu beachten, damit die Selbstanzeige wirksam ist und ihre strafbefreiende Wirkung entfaltet. Werden bei der Nacherklärung Fehler gemacht, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden. Nachfolgend werden die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige dargestellt.

Der Beitrag berücksichtigt bereits die zum 01.01.2015 vorgesehenen Änderungen der Selbstanzeige.


Eine wirksame Selbstanzeige setzt voraus:

  1. Vollständige Angaben, § 371 Abs. 1, 2a AO
  2. Ordnungsgemäßer Versand
  3. Nachzahlung von Steuern und Zinsen, § 371 Abs. 3 AO
  4. Kein Ausschluss, § 371 Abs. 2 AO

Falls nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt bzw. Fehler bei der Erstellung der Nacherklärung gemacht werden, verliert die gesamte Nacherklärung ihre strafbefreiende Wirkung.

Voraussetzungen der Selbstanzeige

Voraussetzungen SelbstanzeigeDie inhaltlichen Voraussetzungen einer Nacherklärung regelt § 371 Abs. 1 und 2a AO. Diese Norm wurde zunächst durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erheblich geändert und verschärft. Seither sind die Angaben regelmäßig nur dann strafbefreiend, wenn sie vollständig sind und alle unverjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären. 

Weitere, überwiegend und erneut verschärfende Änderungen erfolgen zum 01.01.2015. Insoweit werden die einer Nacherklärung zugrunde zu legenden Zeiträume auf mindestens zehn Kalenderjahre erweitert. Erleichterung bei Selbstanzeigen werden im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen eingeführt. Mehr zum Inhalt der Selbstanzeige...

Außerdem muss auf einen ordnungsgemäßen Versand und die fristgerechte Nachzahlung von Steuern und Zinsen (vgl. § 371 Abs. 3 AO) geachtet werden.

Ausschluss der Selbstanzeige

Ausschluss SelbstanzeigeDie Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist unter den Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO, insbesondere in Fällen ausgeschlossen, in denen das Finanzamt bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung hat oder bestimmte Prüfungs- oder Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat. Die einzelnen Ausschlussgründe...

Bei Nacherklärungen, die Beträge von mehr als 25.000 EUR betreffen, sind die §§ 371 Abs. 2 Nr. 3, 398a AO zu beachten. Grundsätzlich tritt insoweit zwar keine Straffreiheit mehr ein. Gleichwohl wird von der Strafverfolgung abgesehen, soweit der Betroffene einen (gestaffelten) Zuschlag bezahlt. Mehr zu Selbstanzeigen ab 25.000 EUR...

Fehlerquellen und Risiken

Risiken SelbstanzeigeObwohl die Nacherklärung formfrei erstellt werden kann, ist sie im Detail anspruchsvoll und anfällig für verschiedene Fehler. Das besondere Risiko besteht dabei darin, dass schon ein einziger Fehler genügen kann, damit die Nacherklärung insgesamt unwirksam wird. Im Ergebnis kommt es dann ggf. zu einer Bestrafung des Anzeigenden. 

Gerade nach den verschiedenen Verschärfungen der Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige durch den Gesetzgeber, hat die Selbstanzeige zwischenzeitliche einen hohen Grad an Komplexität und eine damit verbundene deutlich gestiegene Fehleranfälligkeit erreicht. Der steuerliche Laie sollte  sie deshalb ohne Beratung durch einen spezialisierten Anwalt oder Steuerberater nicht mehr vornehmen (vgl. etwa Habammer / Pflaum, DStR 2014, 2267)

Einzelne Fehlerquellen und Risiken der Selbstanzeige... 

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