Strafe Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft. Bei steuerlichen Ordnungswidrigkeiten kommt eine Geldbuße in Betracht. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Geldbußen werden immer für den jeweiligen Einzelfall individuell festgelegt. Ausgangspunkt ist dabei der jeweils im Gesetz vorgegebene Strafrahmen. Innerhalb dieses Strafrahmens erfolgt die individuelle Strafzumessung. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen ggf. Nebenstrafen verhängt und ein Eintrag in das Bundeszentralregister ("polizeiliches Führungszeugnis") veranlasst werden.

Individuelle Strafe bei Steuerhinterziehung

Die Bestrafung und deren behördliche Dokumentation erfolgt im (Steuer-) Strafrecht in mehreren Schritten:

  1. Ausgangspunkt der Ermittlung einer Strafe für ein Steuerdelikt ist der Strafrahmen. Er legt die Mindest- und Höchstgrenzen fest. Einzelheiten hierzu sogleich.
  2. Steht der Strafrahmen fest, nimmt das Gericht die Strafzumessung vor. Hier wird die konkrete Höhe der Strafe bestimmt. Weitere Einzelheiten...
  3. Außerdem können sog. Nebenstrafen verhängt werden (eher selten). Weitere Einzelheiten...
  4. Nach Abschluss eines Strafverfahrens und der Rechtskraft des Urteils wird die Strafe in das Bundeszentralregister eingetragen. Zugleich kann die Strafe im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt werden. Weitere Einzelheiten...

Strafrahmen bei Steuerhinterziehung 

Der Strafrahmen für Steuerstraftaten ist im Gesetz geregelt. Er gibt die Grenzen an, innerhalb derer das Gericht eine Strafe festlegen kann. Der Strafrahmen ist je nach Steuerdelikt unterschiedlich ausgestaltet. Freiheitsstrafe kann im Steuerstrafrecht bis zu 10 Jahren verhängt werden. Geldbußen können bis zu 50.000 Euro betragen.

Geldstrafen können auch über dieser Summe liegen. Sie werden in Tagessätzen verhängt. Art und Umfang der Tagessätze ist abhängig von den individuellen persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Sie werden im Rahmen der Strafzumessung vom Gericht bestimmt. Die genaue Höhe einer Geldstrafe ist somit immer für jeden Einzelfall individuell zu ermitteln.

Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder dem Versuch eines Steuerdelikts ist der vorgenannte Strafrahmen zu mildern, also geringer. Der Umfang der Milderung wird im Einzelfall vom Gericht festgelegt.

Der Strafrahmen bestimmt sich nach dem konkret begangenen Steuerdelikt. Folgende Strafen und Geldbußen können verhängt werden:

Norm Steuerdelikt Freiheitsstrafe (Jahre) Geld-
strafe
Geldbuße
(Euro)
    von bis   bis zu
§ 370 Abs. 1 AO Steuerhinterziehung 0 5 ja nein
§ 370 Abs. 3 AO Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung 0,5 10 nein nein
§ 372 AO Bannbruch 0 5 ja nein
§ 373 AO Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel 0,5 10 ja nein
§ 374 Abs. 1 AO Steuerhehlerei 0 5 ja nein
§ 374 Abs. 2 AO Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhehlerei 0,5 10 ja nein
§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung 0 0 nein 50.000
§ 379 AO Steuergefährdung 0 0 nein 5.000
§ 380 AO Gefährdung von Abzugssteuern 0 0 nein 25.000
§ 381 AO Verbrauchssteuergefährdung 0 0 nein 5.000
§ 382 AO Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 0 0 nein 5.000
§ 383 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 0 0 nein 50.000
§ 383a AO Zweckwidrige Verwendung der Identifikationsmerkmale nach § 139a AO 0 0 nein 10.000

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Welche konkrete Strafe innerhalb des Strafrahmens festgelegt wird, ist eine Frage der Strafzumessung. Sie wird vom Gericht individuell vorgenommen. Von maßgeblicher Bedeutung sind die persönlichen Verhältnisse des Täters und die genaue Begehungsweise der Steuerhinterziehung. Weitere Einzelheiten zur Strafzumessung...